Und sie bewegt sich doch
Dann eben doch mit Jeremy Corbyn! Nachdem sich Theresa May bisher geweigert hatte, auf die Labour-Partei in Sachen Brexit zuzugehen, will sie nun mit Oppositionschef Corbyn zusammen nach einem Weg aus der Sackgasse suchen. Warum nicht schon früher, mag man sich in Deutschland fragen, wo man mit großen Koalitionen Erfahrung hat. Beide Gesprächspartner bezeichneten das Treffen als konstruktiv, aber ergebnislos. Es gibt also noch viel zu bereden.
May sucht Lösung mit der Opposition
Deshalb braucht die Premierministerin mehr Zeit und will die EU erneut bitten, den Austrittstermin noch einmal über den 12. April auf den 22. Mai zu verschieben. Sonst droht bekanntlich der ungeregelte Brexit. Ein geregelter Austritt mit einem Abkommen ist für May zwar die beste Lösung, aber ihr eigener Deal mit der EU ist bekanntlich im Parlament schon dreimal gescheitert.
Brexiteers bringen sich in Stellung
Wenn sie sich nun mit Corbyn, der Mays Angebot umgehend annahm, zusammensetzt, um sich auf einen gemeinsamen Plan zu einigen, ist das für beide nicht ohne Risiken. Zum einen kann es in den Gesprächen ohnehin nur um die politische Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft gehen, nicht aber um den rechtsverbindlichen Kern des Austrittsabkommens. Denn die EU ist nicht bereit, diesen zu öffnen. Und zum anderen droht beiden Gesprächspartnern Widerspruch aus den eigenen Reihen. Insbesondere May muss die Hardliner unter den Brexiteers der Tories fürchten, wenn sie nun eine parteiübergreifende Austrittsregelung sucht. Denn Corbyn beharrt auf einer Zollunion mit der EU, die im Parlament als populärste Variante eines sanften Brexits gilt. Außerdem will er eine enge Anbindung an den Binnenmarkt. Sollten sich May und Corbyn auf einen Kompromiss einigen können, wäre eine vierte Abstimmung im Unterhaus aussichtsreich. Für einen Hardliner wie Boris Johnson aber wäre das natürlich reines Teufelszeug. Man könne nicht die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt aus der EU herausführen und sich trotzdem von der EU führen zu lassen, tönte er bereits. Corbyn wiederum könnte durch eine solche Einigung durch jene Abgeordneten von Labour unter Druck geraten, die gar nicht aus der EU austreten wollen.
May springt über ihren Schatten
Es ist nun vorgesehen, den gemeinsamen Plan, sollte er denn zustande kommen, nächste Woche den anderen EU-Staaten vorzulegen. Letztendlich riskiert May mit dieser Vorgehensweise die endgültige Spaltung der Tories, die so tief zerstritten sind, dass eine Loslösung der radikalen EU-Gegner ohnehin nur eine Frage der Zeit ist. Vielleicht wird man May, die in der Sache bisher eigentlich extrem unglücklich agiert hat, mal nachsagen, dass es ihr größter Verdienst war, die Interessen des Landes über die der Partei gestellt zu haben. Sie, die bisher Zugeständnisse an die Opposition kategorisch abgelehnt hatte, ist nun über ihren Schatten gesprungen. Denn was ein ungeregelter Brexit bedeuten würde, das hatte dieser Tage Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch einmal unmissverständlich klargemacht: Es stehen tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, insbesondere in der Exportindustrie.
Plan B in der Schublade
Falls bei den Gesprächen zwischen May und Corbyn am Ende kein gemeinsamer Vorschlag herauskommen sollte, hat sich die Premierministerin angeblich einen Plan B zurechtgelegt. Dann will sie sich mit der Labour-Opposition auf einen Katalog verschiedener Optionen verständigen, unter denen die Abgeordneten eine auswählen könnten. Was dann folgen würde, kennen wir bereits zur Genüge: Abstimmungsmarathons, die mit „No“ enden. Lassen wir uns einfach überraschen!
Doch auch das Parlament will sich nun endlich präsent zeigen und hat sich am gestrigen Abend mit einem Gesetzentwurf beschäftigt, der einen EU-Austritt ohne Abkommen unmöglich machen soll. Das Ergebnis lässt aufhorchen. Es wurde in der dritten Lesung angenommen! Zwar nur mit einer Stimme Mehrheit, aber immerhin. Bevor er allerdings zum Gesetz werden kann, muss noch das Oberhaus zustimmen!
Türkische Lira unter Druck
Sieht man einmal von seiner politischen Ausrichtung ab, muss man Recep Erdogan attestieren, dass er jahrelang erfolgreich die türkische Wirtschaft gesteuert hat. Dann begann er allerdings, eine Reihe von Fehlern zu machen, die nicht zuletzt ausländische Investoren abgeschreckt haben. Nachdem die Preise in den vergangenen 12 Monaten um 20% gestiegen sind und mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren gingen, ist es verständlich, dass viele Wähler unzufrieden sind. Daraus resultieren die jüngsten Wahlschlappen der Regierungspartei AKP in den türkischen Ballungsräumen. Die Kontrolle über die Metropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara wurde an die Mitte-Links-Partei CHP verloren – dort regierte die AKP seit ihrer Gründung im Jahre 2001. Nicht zuletzt, weil Erdogan den Wahlkampf komplett dominiert hatte, war dies auch eine persönliche Niederlage für den AKP-Chef.
AKP legt Einspruch gegen Wahlen ein
Aber es kann nicht sein, was nicht sein darf. So hat die AKP, die gar von Wahlfälschung redet, gegen den Wahlausgang in den beiden Großstädten Einspruch eingelegt. Das ist ihr gutes Recht. Doch egal wie eine eventuell erneute Zählung der Stimmen ausgehen wird, dürfte jetzt schon klar sein, dass die Türkei nicht zur Ruhe kommt.
USA stoppen Auslieferung von Kampfjets
Außerdem hat sich Erdogan auch noch Ärger mit D. T., dem Unberechenbaren, eingehandelt. Ausgerechnet das Nato-Land Türkei will sich ein russisches Luftabwehrsystem namens S-400 zulegen. Sowohl die USA als auch andere Nato-Länder sind besorgt, dass Russland über das S-400-System Informationen zu Nato-Flugzeugen erlangen könnte. Auch ist nicht sichergestellt, dass es mit westlichen Systemen kompatibel ist. Darüber hinaus schwingt in NATO-Kreisen die Sorge mit, die Türkei könnte sich mit diesem Schritt von der Allianz abwenden. Als Reaktion haben die USA nun die Auslieferung von F-35-Kampfjets an Ankara erst mal gestoppt - sollte die Türkei auf den Erwerb des russischen S-400-Luftabwehrsystems beharren.
Volatilität der Währung nimmt zu
Die Reaktion der türkischen Währung auf die unsichere Situation in dem Land war durchaus signifikant. Nachdem die Lira bereits vor den Wahlen am Sonntag unter Druck geraten war, ist auch anschließend keine Beruhigung eingetreten und die Volatilität bleibt hoch. Dazu hat u.a. die Anweisung aus Ankara an türkische Banken beigetragen, ausländischen Instituten keine Lira mehr zu leihen, um weitere Wetten auf einen Verfall der Währung einzudämmen. So notierte die Lira am Mittwoch wieder bei ca. 0,1574 € und damit deutlich unter ihrem Wochenhoch von 0,1675 € vom 27. März. Damit bleibt die Lira verwundbar, was auch daran liegt, dass die türkische Zentralbank nicht genügend Glaubwürdigkeit bei den Investoren genießt.
Italien rutscht tiefer in die Schuldenkrise
Die wirtschaftlichen Perspektiven Italiens verschlechtern sich rasant. Schatz- und Finanzminister Giovanni Tria musste nun eingestehen, dass das Land wohl 2019 mit Nullwachstum rechnen muss. Im vergangenen Oktober hatte man in Rom noch mit +1,5% gerechnet – einem Wert, den die Regierung dann im Dezember auf +1,0% reduziert hat. Die OECD geht in ihrem jüngsten Länderbericht für Italien im laufenden Jahr von einem Rückgang des BIP von 0,2% aus – was eine Rezession bedeutet. Und dies in einem Land, das 2018 eine reale Wirtschaftsleistung vorlegte, die lediglich 95% des Wertes von vor der Finanzkrise 2007 entsprach. Auch für 2020 geht die OECD nur von einem leichten Wachstum in Höhe von maximal 0,5% aus.
OECD mahnt Rom zu mehr Haushaltsdisziplin
Die OECD schreibt, dass zunehmende Unsicherheit der Verbraucher und der Unternehmen die Bereitschaft zu Konsum und Investitionen sinken lasse, womit auch das Wachstum schwach bleibe. Italien leidet demnach weiterhin unter langjährigen sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Kein Wunder also, dass die Organisation Italiens populistische Regierung zu mehr Haushaltsdisziplin angehalten hat. Die Koalition in Rom soll etwa eine im Haushalt für 2019 vorgesehene Rentenreform wieder rückgängig machen. Außerdem rät die OECD, Italien soll die Leistungen des neuen Grundeinkommens senken.
Italien wird Schuldenziele verfehlen
Italien weist mit 132,1% der Wirtschaftsleistung eine erhebliche Staatsverschuldung auf. Erlaubt sind eigentlich höchstens 60%. Sofern das Land seine aktuelle Regierungspolitik fortsetzt, geht die OECD davon aus, dass die Schuldenquote im Jahr 2020 auf mehr als 134% klettern wird. Vor diesem Hintergrund wird das Land seine Ziele für die Neuverschuldung nach Prognose der OECD in diesem Jahr verfehlen. Demnach stieg das Budgetdefizit auf 2,5%, nachdem Italien mit der EU Ende 2018 nach wochenlangem Streit mit der Kommission einen Wert in Höhe von 2,04% vereinbart hatte.
Frankreich reißt Schuldenziel nur knapp
Mehr Schulden als erlaubt zu machen, plant man auch in Paris. Allerdings liegt das anvisierte Haushaltsdefizit von Frankreich mit 3,1% nur knapp über dem Wert von 3,0%, den die Maastricht-Kriterien vorgeben. Nachdem die Regierung von Emmanuel Macron den sogenannten Gelbwesten Zugeständnisse etwa bei der Benzinsteuer gemacht hatte, war man in Paris zunächst sogar von einer Schuldenquote von 3,2% ausgegangen. Nach unten korrigieren musste Frankreich aber auch seine Wirtschaftsleistung. So rechnet das Finanzministerium in Paris inzwischen von 2019 bis 2022 mit einem jährlichen Wachstum von lediglich 1,4% nach zuvor angepeilten 1,7%.
Wachstum des Welthandels ausgebremst
Die internationalen Handelskonflikte sorgen für starke Bremsspuren im globalen Warenaustausch. Wie die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bekannt gab, hat sie ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr drastisch von 3,7% auf 2,6% gesenkt. Allerdings könnte es 2020 auch wieder eine konjunkturelle Belebung um 3,0% geben, sofern sich die dunklen Wolken verflüchtigt haben.
Handelskonflikt zwischen USA und China gilt als großes Risiko
Als eine Riesengefahr kennzeichnet die WTO in ihrem Bericht den Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China, die sich gegenseitig mit Strafzöllen überzogen haben. Jedoch ein noch höheres Schadenspotenzial schreibt die Organisation den von den USA angedrohten Importzöllen auf Autos zu, denn der globale Automobilhandel ist für 8% des Welthandels verantwortlich. Der Austausch zwischen den USA und China macht dagegen nur 3% des Welthandels aus. Dieser Tatsache sollte man sich bewusst sein.
Sofern die Konflikte nicht gelöst werden können, ist laut WTO 2019 sogar eine Revision der Wachstumszahlen auf 1,3% möglich. Sollte es aber zu der aktuell von vielen Marktteilnehmern erwarteten Lösung zwischen den USA und China kommen und auch zwischen der EU und den USA eine sinnvolle Vereinbarung getroffen werden, so ergibt sich laut WTO sogar ein Wachstumspotenzial von bis zu 4%. Mit anderen Worten: Nichts Genaues weiß man nicht.
