Märkte hoffen immer noch auf gute Lösung beim Brexit
Sie hört nicht auf damit, ihren Brexit-Deal immer wieder anzupreisen. Zum wiederholten Mal hat die britische Premierministerin dem Unterhaus zugemutet und mehr oder weniger dieselbe Rede gehalten – Motto: Theresa May reloaded. Demnach gibt es keine Alternative zu der von ihr mit der EU ausgehandelten Lösung für einen geregelten Brexit, obwohl das Unterhaus im Januar den Deal mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. May aber beharrt darauf, dass ihr Plan der beste sei. Und ihr Land taumelt auf einen ungeregelten Austritt zu.
Kommt es zur Abstimmung nach dem Motto „Friss oder stirb“?
Der Verdacht, dass die ungeschickt agierende Premierministerin damit nur auf Zeit spielt, erhärtete sich in dieser Woche nochmals, als ihr Chefberater in einer Brüsseler Bar verraten hat, dass die Parlamentarier kurz vor dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen und nochmals über den ungeliebten Deal von May abstimmen soll – ganz nach dem Motto: Friss oder stirb! Dies steht allerdings im Widerspruch zu Meldungen, dass die Premierministerin sich eine Frist bis zum 27. Februar gesetzt haben soll. Sollte sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage sein, ein überarbeitetes Abkommen vorzulegen, so solle das Parlament selbst entscheiden, wie es mit dem Brexit weitergeht.
May pokert hoch – zu hoch?
May pokert also hoch, und agiert dabei verantwortungslos. Riskiert sie damit doch die Zukunftsfähigkeit des Landes. Was würde denn passieren, wenn sie wieder eine Niederlage kassieren würde? Bisher ist nur klar, dass nichts klar ist. Am Devisenmarkt scheint man eher vorsichtig zu sein und neutralisiert bisherige Positionen. Deshalb hat man den Eindruck gewinnen können, dass der Devisenmarkt hin und her gerissen ist. So hatte die Ablehnung von Mays Brexit-Vertrag durch das britische Parlament nicht etwa für eine permanente Pfund-Schwäche gesorgt. Vielmehr ist der Euro bis unter die Marke von 0,87 GBP abgerutscht. Hier scheinen die Akteure am Devisenmarkt immer noch auf einen weicheren Brexit oder gar eine Rücknahme des Austrittsersuchens zu spekulieren. Oder sollte gar die Pokerspielerin May am Ende doch obsiegen und das Unterhaus für ihren Deal bei einer eventuellen Abstimmung in letzter Sekunde votieren? Weitere Abstimmungen, die für diese Woche im britischen Parlament angesetzt sind, dürften noch keine Klarheit bringen. Es bleibt also spannend bis zum Schluss!
Zumal am 21. März nochmals ein Gipfeltreffen abgehalten werden soll. Zumindest in diesem Punkt bleibt sich Brüssel treu - man erinnere sich nur an die griechische Tragödie in unzähligen Akten. Jedoch hat der Ministerpräsident Luxemburgs Xavier Bettel beim gestrigen Treffen mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals betont, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.
Vertrauen in britische Staatsanleihen
Eher an Vertrauen gewonnen haben britische Staatsanleihen, die am Mittwoch im zehnjährigen Bereich eine Rendite von ca. 1,185% aufwiesen. Das waren etwa 0,02 PP weniger als am Vortag. Damit beträgt der Renditespread gegenüber zehnjährigen „Bunds“ ca. 106 BP. Betrachtet man also den Devisen- und Zinsmarkt, so gibt es anscheinend doch noch eine gewisse Rest-Hoffnung, dass ein harter Brexit abgewendet werden kann.
Roms Populisten verunsichern einmal mehr die Investoren
Wenn man es mit Populisten zu tun hat, kann niemand sicher sein, auch mal in deren Visier zu geraten. Nun hat es in Italien die eigene Notenbank getroffen. So will Vizepremier und Rechtsausleger Matteo Salvini nicht nur die Banca d’Italia abschaffen, sondern die Börsenaufsicht gleich mit entsorgen. Ins selbe Horn bläst sein Pendant von der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio, der sich auf die Banken einschießt, um hier in bekannter Manier ein neues Feindbild aufzubauen.
EU senkt Prognose für Italien
Das scheint für die Populisten mal wieder der Ausweg zu sein. Denn ob die Regierung in Rom es tatsächlich schaffen wird, ihr Staatsdefizit im laufenden Jahr auf 2,04% des BIPs zu begrenzen, darf angesichts der Konjunkturentwicklung im Land bezweifelt werden. So hat die EU-Kommission ihre Prognose für das italienische Wirtschaftswachstum für 2019 von 1,2% auf 0,2% gesenkt. Sollte die Kommission damit recht behalten, wäre der nächste Budgetstreit zwischen Brüssel und Rom vorprogrammiert.
Salvini will an die Goldreserven ran
Salvini hat nun vorgeschlagen, die Haushaltslöcher durch den Verkauf eines Teils von Italiens Goldreserven zu stopfen. Damit sollte eine Korrektur der Haushaltspläne für das laufende Jahr und eine Mehrwertsteuererhöhung 2020 vermieden werden. Immerhin verfügt das hochverschuldete Land nach den USA und Deutschland mit rund 2.450 Tonnen über die drittgrößten Goldreserven der Welt. Bereits in früheren Jahren hatten die europäischen Behörden derartige Ansinnen aus Rom mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der italienischen Notenbank verhindert. Doch nun will Salvinis rechte Lega in einem komplizierten Verfahren die Verfassung ändern, damit der Regierung der Verkauf des Tafelsilbers, das eigentlich aus Gold besteht, ermöglichen soll. Jedoch hat der Lega-Abgeordnete, Claudio Borghi, der zugleich Vorsitzender des Haushalts-Ausschusses im Unterhaus ist in einem Interview betont, dass man kein Gramm Gold verkaufen will.
Renditen für italienische Staatspapiere sinken dennoch
Solche Verkäufe sind aber nicht mit dem vertrauensbildenden Grundsatz einer unabhängigen Notenbank vereinbar und würden das Vertrauen vieler Investoren erschüttern. Dennoch sind die Renditen italienischer Staatsanleihen zum Wochenstart gesunken, nachdem die Lega in den Abruzzen starke Stimmengewinne verbuchen konnte und Spekulationen bezüglich Neuwahlen aufkamen. Der Markt kennt eben keine Moral. Inzwischen rentieren zehnjährige italienische Staatsanleihen - nachdem sie sogar die 3%-Marke touchierten - wieder mit ca. 2,778%, was einen Risikoaufschlag von ca. 265 BP gegenüber entsprechenden Bundesanleihen bedeutet.
Das Gespenst eines US-Downgrades geht weiter um
Am Freitag ist es soweit. Dann fällt die Entscheidung über die Fortsetzung des derzeit ausgesetzten Regierungsstillstands in den USA. Zwar wird seit Tagen immer wieder kolportiert, es deute sich eine Lösung an. Aber so ganz klar ist dies nicht. Gerade mal 1,375 Mrd. USD sieht das Agreement zwischen Republikanern und Demokraten für eine Barriere zu Mexiko vor, die D. T., der Unberechenbare, bauen will. Sollte der US-Präsident also tatsächlich eine Wiederaufnahme des Government Shutdowns verhindern und damit auch eine politische Niederlage hinnehmen wollen? Immerhin würden ihm fast 4,4 Mrd. USD seiner ursprünglich für die Grenzmauer geforderten 5,7 Mrd. USD fehlen. Nun hat er was von ca. 23 Mrd. USD orakelt, natürlich auf Twitter, die er aus anderen Quellen für seine Grenzsicherung bekommen würde, ohne zu sagen, woher das Geld denn genau stammen soll.
Trump in der Zwickmühle
Doch aller starker Rhetorik zum Trotz gerät nun auch Trump immer mehr in eine Zwickmühle. Lehnt er den Kompromiss ab, kann er zum alleinigen Buhmann im Falle der Wiederaufnahme des Government Shutdowns werden, der das Triple-A-Rating der USA gefährdet. Stimmt Trump aber zu, wird sich der Druck der Hardliner aus den eigenen Reihen erhöhen, die auf einer Mauer beharren. Denn es handelt sich hierbei um sein zentrales Wahlkampfversprechen. Daher will er nun offenbar Haushaltsmittel aus anderen Ressorts zusammenkratzen – „Bereiche, die weniger wichtig sind“, wie er sagt. Und immer wieder winkt er dabei mit dem Zaunpfahl des nationalen Notstands, der dem Präsidenten erlauben würde, die Haushaltsmittel für die Mauer alleine zu bewilligen.
Datum für Schuldenobergrenze rückt rasch näher
Aber Trump bleibt nicht viel Zeit. Denn schon rückt ein neues Datum näher, der 1. März, bis zu dem die Schuldenobergrenze des Landes in der Größenordnung von 22 Bio. USD ausgesetzt ist. Von da an tritt sie mit dem Volumen in Kraft, das die Staatsschulden an diesem Tag erreicht haben, wenn sie der Kongress nicht erhöhen sollte. Ein solcher Schritt erscheint aber mit Blick auf den Mauerstreit eher unwahrscheinlich. Der Shutdown wäre zwar beendet, aber das Gespenst eines Downgrades beim Rating nicht verschwunden. Sehr wohl ist den Akteuren an den Finanzmärkten in Erinnerung, dass Fitch erst im Januar angedroht hat, man werde den USA das Spitzen-Rating von «AAA» entziehen, wenn bis Anfang März Präsident und Kongress nicht alle Blockaden beendet haben sollten und zukünftig wieder alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden können.
Immerhin deutet sich Entspannung an anderer Stelle an, eine Einigung im US-chinesischen Handelsstreit. Dies könnte es D.T., dem Unberechenbaren, ermöglichen, die Niederlage bei seinem Prestigeprojekt mit einer Einigung im Handelsstreit zu kompensieren bzw. wie für ihn üblich, zu überkompensieren.
Weidmann nimmt EZB in Schutz
Viel Kritik von Jens Weidmann hat die Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder einstecken müssen. Insbesondere die extrem expansive Geldpolitik der Währungshüter ist und war dem Bundesbank-Präsidenten ein Dorn im Auge. Wenn es aber darum geht, die EZB gegen eine missbräuchliche Instrumentalisierung zu verteidigen, kann sich die Notenbank auf Weidmann verlassen. Man dürfe die Geldpolitik nicht mit der Aufgabe als Krisenfeuerwehr überfrachten, warnte der Bundesbanker, der selbst gerne EZB-Chef werden würde. Am Ende des Tages könnte es dadurch für die EZB immer schwieriger werden, sich auf ihr Versprechen einer stabilen Währung zu fokussieren, machte Weidmann bei einer Veranstaltung ausgerechnet im fernen südafrikanischen Pretoria deutlich. Damit wird erneut klar, wie sehr er hinter den Prinzipien einer unabhängigen Notenbank steht.
An den Grenzen des Mandats der EZB
Wie kolportiert wird, gestand Weidmann zwar zu, dass das Einspringen der Währungshüter in der Euro-Schuldenkrise notwendig gewesen sei und dazu beigetragen habe, die Lage zu stabilisieren. Allerdings hätten einige der Maßnahmen wie die Staatsanleihekäufe sie an die Grenzen des Mandats der EZB geführt. Dass dabei die Notenbanken zu den größten Gläubigern der Euro-Länder aufgestiegen seien, könnte letztendlich deren Unabhängigkeit infrage stellen, so der Bundesbank-Präsident.
