Bei der EZB noch nichts Neues
Am heutigen Donnerstag treffen sich in diesem Jahr erstmals die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ihrer turnusmäßigen Sitzung, um über die weitere Geldpolitik zu beraten. Gleichzeitig ist es auch die erste Sitzung nach dem Ende der Anleihekäufe zum 31.12.2018, und somit wird zukünftig wieder vermehrt die Leitzinsentwicklung in den Blickpunkt geraten. Dass jedoch bereits zu diesem frühen Zeitpunkt Hinweise auf die weitere Vorgehensweise zu erwarten sind, kann getrost als Phantasie bezeichnet werden. Frühestens im März, wenn die überarbeiteten Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum und die Inflation vorgelegt werden, sollte man dies erwarten. Und auch dann wäre es meines Erachtens noch zu früh dafür.
Eine Rezession muss nicht sein
Denn aktuell werden infolge der diversen ungelösten wirtschaftlichen und politischen Konflikte in der Welt immer wieder die Zahlen für das Wirtschaftswachstum nach unten revidiert. Dies scheint zurzeit die einzige Konstante in diesem Bereich zu sein. Ob allerdings eine Rezession droht, ist keineswegs eine ausgemachte Sache. Und das sehen auch die europäischen Notenbanker so. Deshalb rechnen viele Marktbeobachter immer noch mit einer Anhebung des Einlagensatzes zum Jahresende 2019. Und das obwohl die Inflationszahlen einen solchen Schritt nicht unbedingt erwarten lassen. Aber irgendwann müssen sich die Notenbanker von der „Null-Linie“ lösen, um sich ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit für kommende Krisen zu schaffen. Ansonsten läuft man Gefahr, sich nach dem Vorbild der Bank of Japan (BoJ) selbst zu knebeln.
Sicherlich wird Mario Draghi bei der Pressekonferenz wieder alle Register des Zeitspiels ziehen. Der amtierende EZB-Präsident ist hierin ein Meister seines Fachs und wird betonen, dass man in Zeiten makroökonomischer Unsicherheit keinen genauen Kurs festlegen könne. Es sollte verwundern, wenn in diesem Zusammenhang nicht auf immer noch vorhandene Medizin im Arzneischrank hingewiesen würde, die im Fall der Fälle zum Einsatz käme.
Noch keine Infos zu langfristigen Geldleihgeschäften zu erwarten
Aber auch zu einem anderen Thema, das an den Finanzmärkten viel Beachtung findet, ist zu Jahresbeginn noch keine neue Information zu erwarten - den langfristigen Geldleihgeschäften mit den Kreditinstituten. Dem Sitzungsprotokoll der Dezember-EZB-Sitzung war zu entnehmen, dass die Diskussion hierzu noch nicht richtig begonnen hat. Dennoch sollten schon bald Optionen für neue Target Longer-Term Refinancing Operations (TLTRO) erarbeitet werden, um gegebenenfalls im März bereits ein zweijähriges Geschäft für Juni ankündigen zu können. Denn infolge eines 2020 auslaufenden TLTRO werden ansonsten bei den betroffenen Kreditinstituten wegen aufsichtsrechtlicher Vorschriften zu viele Eigenmittel gebunden.
Das Fazit für 2019 lautet somit: Aktuell gibt es bei der EZB noch nichts Neues zu vermelden, aber dies wird sich im Laufe des Jahres ändern!
Shutdown gefährdet Top-Rating der USA
Der Shutdown könnte die Sicherheit der USA gefährden. Weil man vertrauliche Quellen nicht mehr bezahlen kann, appellieren die FBI-Agenten nun dringend, die seit viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA zu beenden. Angeblich konnten bereits mehrere Informanten des FBI aus der Terror- und Drogenszene nicht mehr gehalten werden. Außerdem arbeiten Agenten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen.
Kann es der Senat richten?
Einer Deutung, wonach damit D. T., der Unberechenbare, die Sicherheit der USA gefährde, würde Präsident Trump sicher nicht zustimmen. Um aber den „Deadlock“ zwischen Trump und dem Demokraten zu beenden, soll es nun der Senat richten - allerdings mit keinen allzu großen Chancen auf Erfolg. Am heutigen Donnerstag stehen daher zwei Vorschläge zur Abstimmung. Der eine, vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sieht die Finanzierung von Trumps Mauer zu Mexiko vor - der Ursache des Streits - und würde den vorübergehenden Schutz für einige Migranten ausdehnen. Der andere Vorschlag, vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus, beinhaltet eine Zwischenfinanzierung bis 8. Februar und würde den Druck aus der Sache herausnehmen, ohne die Finanzierung der Grenzmauer zu beinhalten.
Wer bekommt den Schwarzen Peter?
Im Grunde umfassen die beiden Anträge lediglich bisher bekannte Positionen, weshalb eine Einigung schwer vorstellbar erscheint. Es dürfte wohl kaum einer der beiden Entwürfe die notwendigen 60 von 100 Stimmen im Senat bekommen, wo Trumps Republikaner nur über 53 Stimmen verfügen. Entscheidend könnte auf lange Sicht sein, wem in der öffentlichen Stimmung der Schwarze Peter für die anhaltende Haushaltssperre zugeschoben wird.
Erreichen der Schuldenobergrenze droht
Aber man hat nicht unendlich viel Zeit. Denn bereits am 1. März naht das nächste Risiko, wenn die Schuldenobergrenze in Höhe von knapp 21 Billionen Dollar erreicht wird. Bereits Anfang des Jahres hat die Ratingagentur Fitch Washington vor einer Abstufung ihres Tripple-A Kreditwürdigkeits-Ratings gewarnt. Fitch kritisierte das sich deutlich verschlechternde fiskalische Defizit der USA. Sollte der Shutdown, der das Land seit Ende 2018 in Atem hält, nicht bald aufgehoben werden, sieht sich die Ratingagentur in der Pflicht, das Rating herabzustufen. Denn mit Blick auf die Unfähigkeit, einen Haushalt zu verabschieden, muss auch der politische Rahmen überarbeitet werden.
Kein Wunder also, dass der Shutdown die Finanzmärkte nervös macht. Hinzu kommt, dass die Haushaltssperre auch die konjunkturelle Entwicklung bremsen wird, wie die US-Notenbank in Ihrem Protokoll der Dezember-Sitzung niederschrieb. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass viele Konjunkturdaten im Monat Januar noch immer nicht veröffentlicht werden konnten, da die zuständigen Behörden geschlossen sind. Solche Umstände bedeuten "Blindflug" für Investoren und die US-amerikanische Notenbank. Ein "No-Go" an den Finanzmärkten!
Brexit treibt Risikoaufschläge in die Höhe
Schlägt nun bald die Stunde des Parlaments in London? Nachdem Premierministerin Theresa May Anfang der Woche in Westminster keinen wirklichen Plan B vorzulegen vermochte, nehmen Parlamentarier aller Fraktionen die Sache selbst in die Hand, um zumindest eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erreichen. May hatte Anfang der Woche lediglich ihren Plan A aufgewärmt, ergänzt um die Komponente, nochmals mit Brüssel über den umstrittenen „Backstop“ nachverhandeln zu wollen. Aber das ist kein Plan, über den abgestimmt werden kann.
Bekanntlich besagt der „Backstop“, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt bleiben, sollten die Europäische Union und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen.
May bleibt stur
May setzt immer noch stur alles auf eine Karte: Entweder „My Deal or no Deal“ mit allen chaotischen Folgen für Großbritanniens Wirtschaft und Gesellschaft. Tritt aber Letzteres ein, so könnte die Premierministerin wenigstens dem Parlament den Schwarzen Peter zuschieben. Während allerdings gemäßigte Tories sowie die Labour Party einen ungeregelten Austritt verhindern wollen, fürchten die Hardliner der Brexiteers gar den Abschied vom Austritt.
Parlamentarier auf der Suche nach einem Kompromiss
Inzwischen zeugen neue Anträge verschiedener Abgeordneter von der fieberhaften Suche nach einem Kompromiss. Sie reichen von einem Verzicht auf ein No-Deal-Szenario, einer Verschiebung des Austrittsdatums bis hin zu der Einsetzung eines zweiten Referendums. Darüber hinaus soll es am 29. Januar verschiedene Probeabstimmungen zum Ausloten eines tragfähigen Kompromisses geben. Denn eins scheint mittlerweile einer Mehrheit im britischen Unterhaus durchaus klar zu sein: Es darf keinen harten Brexit geben. Die Frage ist nun, welcher Antrag, sofern er zugelassen wird, sich als mehrheitsfähig erweist.
Wie reagieren die Kapitalmärkte auf die Abstimmungen am 29. Januar?
Man darf gespannt sein, wie dann die Kapitalmärkte auf das Geschehen im britischen Unterhaus reagieren. Der als Plan B von May aufgewärmte Plan A war jedenfalls an den Märkten durchgefallen. So hatte das Britische Pfund nach Mays Rede prompt auf 1,2877 USD nachgegeben. Parallel dazu weiten sich die Renditespreads zehnjähriger britischer Staatsanleihen aus, die aktuell mit ca. 1,322% rentieren. Seit Dienstag stiegen beispielsweise die Spreads gegenüber entsprechenden „Bunds“ auf 109,8 BP. In der vergangenen Woche lagen die Risikoaufschläge noch bei 108,6 BP und zum Jahresbeginn bei 104,1 BP. Der Brexit treibt die Spreads also schrittweise nach oben.
Niederlande melden sich in Brüssel zu Wort
In den Niederlanden regt sich Kritik gegen die Pläne der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsgebot bei Steuerentscheidungen abzuschaffen. Das wäre in den Augen von Finanzminister Wopke Hoekstra weder weise noch sehr realistisch. Wie die Kommission plant, soll bei Steueränderungen ab 2025 eine qualifizierte Mehrheit ausreichen. Laut Hoekstra werde sein Land dem Vorschlag nicht zustimmen.
Stabilitätspakt strikt einhalten!
Seine Anregung ist durchaus nachvollziehbar, zuerst dafür zu sorgen, dass sich jedes Mitglied an die bestehenden Regeln hält, bevor man neue einführt. Hier dringt er insbesondere auf die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes – nicht, weil dies im Interesse der Niederlande oder von Deutschland, sondern im Interesse aller sei. In diesem Kontext kritisierte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz das Nachgeben der französischen Regierung gegenüber den sogenannten Gelbwesten, weil dies dazu führen werde, dass Paris die Maastricht-Kriterien beim Haushaltsdefizit voraussichtlich verletzen wird.
Zweifel an Beilegung des Haushaltsstreits mit Italien
Mit Blick auf Italien äußerte indessen Hoekstra seine Zweifel an der Beilegung des Haushaltsstreits zwischen Rom und der EU. Das Einlenken der Brüsseler signalisiere ein größeres Problem für Europa, sagte der niederländische Finanzminister mit Blick auf das vorgelegte Haushaltsversprechen aus Rom. Italien hatte bekanntlich zunächst für 2019 ein Defizit von 2,4% geplant, bevor man sich nach langen Verhandlungen mit Brüssel auf 2,04% geeinigt hat. Die Regierung in Rom aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung will damit teure Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Über diese beiden Punkte wird das Parlament nun bis Mitte März zu entscheiden haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die EU-Kommission die Wachstumsprognose für Italien deutlich von 1,2% auf 0,6% gesenkt hat. Italien sitzt bekanntlich auf einem Schuldenberg von 131% des BIPs. Nur Griechenland ist in der EU noch höher verschuldet.
Griechenland vor Zerreißprobe
Apropos Griechenland. Dort kommt es am heutigen Donnerstag zu einer Zerreißprobe, wenn die Ratifizierung eines Abkommens ins Parlament kommt, wonach Mazedonien künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen soll. Trotz heftiger Proteste und ungeachtet des Umstands, dass laut Umfragen die Griechen die Umbenennung überwiegend ablehnen, hält Premierminister Alexis Tsipras an der Vereinbarung fest. Diese hatte er im vergangenen Frühjahr mühevoll mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev verhandelt. Seitdem heizen Nationalisten auf beiden Seiten den Streit an. Der Lösung existenzieller (Finanz)Probleme dient dies nicht. Denn immerhin hat Athen Schulden in Höhe von nahezu 180% des BIPs und braucht eine handlungsfähige Regierung.
